Knastkundgebung | Mittwoch, 19 Juni um 11 Uhr | JVA Tegel
Demonstration | Samstag, 22. Juni um 15 Uhr | U-Bhf Holzhauser Str.
Der Schnüffelparagraph 129 wurde wieder einmal als Grundlage genutzt, um am Mittwoch den 22.05.2013 gegen 6 Uhr morgens allein in Berlin 9 Wohnungen, einen Arbeitsplatz, eine Garage und einen Buchladen zu durchsuchen. Zeitgleich fanden Razzien in Stuttgart und Magdeburg statt.
Wir rufen euch auf, am Tag der revolutionären Gefangenen, dem 19. Juni, zu der Kundgebung vor der JVA Tegel und am Samstag, den 22. Juni, zur Demo am U-Bahnhof Holzhauser Straße zu kommen, mit dem Ziel den Knast zu besuchen und unsere Solidarität mit Olli und allen anderen von der kapitalistischen Repressionsmaschinerie Betroffenen zu zeigen.
weiterlesen »
Ein Bericht vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:
Am gestrigen Abend versammelten sich ab 20 Uhr ca. 250 Leute um sich mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 22.05 unter dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 zu solidarisieren.
Gegen 21 Uhr startete die Demonstration unter dem Motto „Linke Politik verteidigen – Fünf Finger sind ne Faust!“ vom Kottbusser Tor in Kreuzberg und zog über das Schlesische Tor bis nach Treptow vorbei am Sitz des BKA.
Es wurde in einer Pressemitteilung, der Betroffenen des §129er Verfahrens in Berlin, über die Vorfälle am 22.05 informiert und in einer weiteren Rede die Notwendigkeit von Solidarität und einem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Repressionsmaschinerie herausgestellt.
Die Polizei präsentierte sich mit einer deutlich verstärkten Zahl an Polizeibeamten, welche den Aufzug in hoher Zahl begleiteten und zudem ausreichend viele Mannschaftswagen in den Nebenstraßen abgestellt hatten. Zu Beginn kam es kurzzeitig zu einem Gerangel zwischen den Teilnehmenden und den Bereitschaftsbullen. Ausgelöst wurde dies durch das Verwehren des Zutritts einiger Personen zur Demonstration aufgrund willkürlicher Vorkontrollen.
Linke Politik verteidigen!
Am Freitag, den 24.05.2013 findet um 20 Uhr am Kottbusser Tor eine Demo wegen der Hausdurchsuchungen von gestern statt. Kommt Alle und zeigt eure Solidarität!! In Magdeburg um 18 Uhr vorm Sozialen Zentrum.
Fünf Finger sind ne Faust!
BKA durchsucht Wohnungen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Baden-Württemberg. Grund: Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
Von Susan Bonath, junge Welt 23.5.2013
Polizisten haben gestern 21 Wohnungen und Gebäude linker Aktivisten in Magdeburg, Berlin und Stuttgart durchsucht. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Allein in der Hauptstadt seien zwölf Objekte durchforstet worden. In Magdeburg umstellten und stürmten Beamte gegen sechs Uhr morgens den alternativen Jugendtreff »Infoladen«. Verfügt hatte dies ein Ermittlungsrichter vom Bundesgerichtshof (BGH). Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen, eine »linksextremistisch motivierte kriminelle Vereinigung« gebildet und Anschläge verübt zu haben. Insgesamt seien rund 300 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes und der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg im Einsatz gewesen.
Die Ermittler sind überzeugt, die Beschuldigten gehörten einer Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) an. Die hatte sich vor vier Jahren offiziell aufgelöst. Unter dem Namen »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) sollen ihre Mitglieder 2009 Gebäude in der Hauptstadt mit Sprengstoff und Brandsätzen angegriffen haben. Betroffen waren das Amtsgericht und ein Jobcenter im Berliner Stadtteil Wedding sowie das Haus der Wirtschaft, das Amt für Stadtentwicklung und das Bundeshaus in Berlin-Charlottenburg. Ferner sollen sich die RAZ dazu bekannt haben, im März 2011 Pistolenpatronen an den Bundesinnenminister, den ständigen Vertreter des Generalbundesanwalts sowie einen Wissenschaftler versandt zu haben. Dabei haben sie angekündigt, die Geschosse »künftig per Expreß zu versenden«. Bei den Angriffen seien zu keiner Zeit Menschen verletzt worden, bekräftigt die Karlsruher Behörde. Da ein »staatsschutzrechtlicher Hintergrund« vorliege und der Fall »besonders bedeutsam« sei, sei der Generalbundesanwalt mit der Strafverfolgung beauftragt worden. »Ziel der Durchsuchungen ist es, Beweismittel zur Struktur der ›RAZ‹ und zu Straftaten zu gewinnen, zu denen sie sich bekannt haben
«.
weiterlesen »
Informationen zum 18. März, zur Demonstration am 23.3.13 in Magdeburg und zum Vernetzungskongress der Antirepressionsgruppen, Filmvorführung, gemeinsames Briefeschreiben an Gefangene
Ab 19.00 Uhr gibt es Informationen zur Bedeutung und Geschichte des 18. März sowie zur geplanten Demonstration am 23.3.13 in Magdeburg und zum Vernetzungskongress der Antirepressionsgruppen.
Ab 20.00 Uhr zeigen wir den Film “Hunger”. Der Film berichtet über den 1981 vom IRA-Kämpfer Bobby Sands ausgerufenen Hungerstreik im nordirischen Maze-Gefängnis.
http://www.youtube.com/watch?v=fHO3XKsmy3M
Montag, 18. März 2013
Lunte, Weisestr. 53 12049, Berlin – Nähe U-Bhf. Boddinstr.
« Vorherige Einträge
