Am Samstag (04. August) fand in der Neuköllner Weisestraße zwischen Selchower- und Herrfurthstraße ein weiteres mal das bewährte “Unabhängige Straßenfest Weisestraße – gegen soziale Ausgrenzung und Verdrängung” statt. Auf dem selbstorganisierten Fest wurden verschiedenste Aktivitäten angeboten – von Kinderbespaßung und Graffitiworkshops über Informationsstände verschiedenster Initiativen, Volksküche und Bier bis zur akustischen Untermalung von der Bühne mit Bands und Redebeiträgen. Wie in den vergangenen Jahren kamen wieder viele AnwohnerInnen des Schillerkiezes und Linke aus allen Teilen der Stadt zusammen und verbrachten einen netten und politischen Nachmittag und Abend miteinander. Unterstützt wurde das ganze wie immer von der linken Kiezkneipe Syndikat und dem Stadtteilladen Lunte. Gegen 20 Uhr strömten noch die verbliebenen 100 TeilnehmerInnen der Demonstration “Zeit sich kennenzulernen – Gegen Mieterhöhung und Verdrängung” ins Fest.

Auch wir von Zusammen Kämpfen [Berlin] und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen beteiligten uns mit einem Informationsstand, dem Flugblatt “Aus dem Kiez, für den Kiez!”, zwei Redebeiträgen, mehreren Transparenten und der Betreuung des Graffitistandes am Fest. Am Stand lagen weiterlesen »

Nach einer recht langen Mobilisierungszeit nahmen gestern ungefähr 250 Menschen, vorwiegend aus linken und antimilitaristischen Gruppen, am Protest gegen das mittlerweile leider traditionelle Bundeswehr-Gelöbnis am 20 Juli in Berlin-Mitte teil.

Rigide Vorkontrollen, haufenweise PMS und ein massives Polizeiaufgebot bestimmten die Auftaktkundgebung. Die Demonstration, die vom „Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung“ vorbereitet wurde, zog an zahlreichen „kritischen“ Orten der deutschen Rüstungsindustrie und Botschaften anderer imperialistischer Mächte vorbei. Leider gab es keine Möglichkeit, aus zaghaftem Protest Ansätze von Widerstand enstehen zu lassen, was auch der äußerst geringen Teilnehmerzahl zuzuschreiben ist. An der Stelle muss man sich die Frage gefallen lassen, wozu ein Großteil der „radikalen“ Linken in der Hauptstadt da ist, wenn sie nicht einmal mehr entschlossen Position gegen Krieg zu beziehen weiß, und das obwohl die „eigene“ Armee ihre blutigen Welthandels- und Profitsicherungseinsätze in immer mehr Länder der Welt trägt. weiterlesen »

Am heutigen Donnerstag begann nach 12-monatiger „Untersuchungs“-Haft in Griechenland und der BRD der § 129b Prozess gegen die türkische Kommunistin Gülaferit Ünsal vor dem Kriminalgericht Berlin-Moabit. Der Genossin werden organisatorische Aktivitäten in und für die Revolutionäre VolksbefreiungsPartei/Front DHKP-C der Türkei vorgeworfen. Angesetzt sind bisher 30 Verhandlungstage. Gesammelte Infos & Artikel beim Netzwerk.

Bereits am Dienstag wurde durch eine gut besuchte Informationsveranstaltung im Kreuzberger Café Commune unsererseits die erste Prozesswoche eingeleitet. Dr. Nick Brauns informierte über die Geschichte des politischen Gesinnungsstrafrechts und seine Kontinuitäten vom Sozialistengesetz, über KPD-Verbot bis hin zu den heutigen §§ 129 a/b. Überdeutlich wurde aufgezeigt wie sich die Repressionsparagraphen zukünftig gegen jede linke, gewerkschaftliche oder demokratische Bewegung in Stellung bringen lassen, und warum das Bekämpfen ebendieser Paragraphen nicht nur die Aufgabe von Revolutionären ist. Danach kam Rechtsanwalt Ulrich von Klingräff zu Wort, der was DHKP-C (und somit §129b)-Verfahren anbelangt, als Verteidiger aus einem eigenen Erfahrungsschatz schöpfen konnte. Er berichtete von zahlreichen Verfahrensweisen und Sonderprozeduren die selbst einem bürgerlichen Gericht nicht würdig sind, und durch die relative Isolation migrantischer linker Kräfte noch begünstigt werden. Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit den aktuellsten Informationen zu Gülaferit und einem Kurzfilm zum DHKP-C Prozess in Stuttgart.

Um 8 Uhr versammelten sich nun heute 30 UnterstützerInnen vor dem Moabiter Gerichtsgebäude und demonstrierten mit Transparenten und Redebeiträgen für die Freiheit der revolutionären Gefangenen Gülaferit Ünsal. Die Kundgebung diente auch den ProzessbeobachterInnen als Anlaufpunkt, und wurde über mehrere Stunden abgehalten. Gleichzeitig begann um 9 Uhr der Prozess, der unter verschärften „Sicherheitsmaßnahmen“ wie Personalausweiskopien und einer hinter einer Glaszelle sitzenden Gefangenen in einem Sondertrakt des Gerichts stattfand.

Nachfolgend das Protokoll des 1. Prozesstages gegen Gülaferit vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:

Zusammenfassung 1. Tag im Prozess gegen Gülaferit Ünsal wegen Verstoßes gegen §129b

Gemäß der Sicherheitsverfügung wurden alle Ausweise der ProzessbeobachterInnen kopiert. Außerdem durften diese nur Bleistift und Papier mit in den Saal nehmen. Es kamen ungefähr 15 BesucherInnen und 5 Presseleute, außerdem waren zahlreiche Polizei- und natürlich auch Justizbeamte im Gerichtssaal.

Der Prozess begann wegen der Verspätung des Dolmetschers 35 Minuten später. Gülaferit Ünsal  musste in einer gesonderten Kabine hinter Sicherheitsglas sitzen.

Als Richter fungierten der Vorsitzende Richter Hoch sowie vier Beisitzende RichterInnen. Die Staatsanwaltschaft wurde vertreten durch StA Meiners und StA Becker-Klein. weiterlesen »

Als kleinen Rückblick auf das Konzert der türkischen revolutionären Musikband Grup Yorum im Juni in Düsseldorf, veröffentlichen wir hier einen kurzen Reise-/Konzert-Bericht, der von einem unserer Mitglieder für unsere türkischen Freunde geschrieben wurde:

Grup Yorum war den meisten von uns schon länger ein Begriff als herausragende Musik-Band der anatolischen revolutionären Bewegung. Die Chance, sie auf einem Konzert live zu erleben, hatte jedoch bisher noch niemand. So waren wir sehr erfreut als sich uns die Möglichkeit bot, zu einem günstigen Preis in den Genuß ihrer revolutionären Kunst zu kommen. Leider konnten einige Genossen nicht mitfahren, da es am selben Tag galt einen großen Aufmarsch von Faschisten in Hamburg zu verhindern und auch dort die Parole „mit Tausend Stimmen, von tausend Herzen – nieder mit dem Rassismus!“ wahr werden zu lassen.

Wir fuhren am Morgen des 2. Juni mit den von unseren türkischen Freunden organisierten Bussen aus Berlin-Kreuzberg ab. Die Reise ging über die ostdeutsche Arbeiterstadt Magdeburg, wo wir uns an einer Tankstelle mit weiteren unserer Genossen trafen. Im Bus wurden wir durch eine Grup Yorum-DVD und Spielfilme gut unterhalten, außerdem gab es Erfrischungen.

Als wir in Düsseldorf ankamen weiterlesen »

Auch in Berlin gab es bereits jetzt im Rahmen der Soli-Woche für Deniz K. und alle politischen Gefangenen verschiedene Aktionen, um dieses wichtige und in der deutschen Linken generell unterbewertete Thema wieder etwas in den Vordergrund revolutionärer Politik zu rücken.

Mit einer Soli-Volksküche des „Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen“ starteten wir die Aktionswoche bereits am 08. Juni, um bei selbstgemachtem orientalischen Essen gemeinsam Briefe und Post-Karten an unsere inhaftierten Genossen zu schreiben und über die jeweiligen Fälle und die aktuelle Situation unserer Freunde zu berichten.

Neben dem wegen versuchten Totschlags angeklagten Antifaschisten Deniz K. , wurden solidarische Grüße an die, auf Grund des §129b (konkret: angebliche Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C) in Berlin-Lichtenberg sitzende Gülaferit Ünsal und die, in Kroatien inhaftierte und von Abschiebung in die Türkei bedrohte Basak Sahin Duman gesendet. Mehr zu den jeweiligen Fällen erfahrt ihr auf www.political-prisoners.net .

Am Sonntag, dem 10. Juni kam ein Teil von uns dann im Neuköllner Schillerkiez zusammen, um ein Solidaritätsfoto für Deniz zu machen und ihm somit unsere solidarischen und revolutionären Grüße zu übermitteln. Außerdem tauchten Tags mit Bezug auf Deniz im Kiez auf.

Am Abend des selben Tages wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für Deno und alle politischen Gefangenen – Kampf der Klassenjustiz“ an einer gut sichtbaren Stelle am „Neuen Kreuzberger Zentrum“, direkt beim Kottbusser Tor angebracht.

Während des gestrigen Dienstages wurde dann in Berlin-Friedrichshain ein fettes Soli-Graffiti gemalt.

Und zum krönenden Abschluss veröffentlichte unsere Rap-Combo Schriftstella den Track “Free Deno” und wir unsere Solidaritätserklärung zu Deniz als weiteren Akt der unbedingten Solidarität:

Solidaritätserklärung von Zusammen Kämpfen [Berlin]:

Freiheit für Deniz K. und alle politischen Gefangenen!

Seit dem 21. April dieses Jahres sitzt unser Genosse Deniz „Deno“ K. in Untersuchungshaft in der JVA Nürnberg. Ihm wird vorgeworfen, sich auf einer Demonstration in Nürnberg mit einer Fahnenstange gegen prügelnde Polizisten zur Wehr gesetzt zu haben.

Am 31. März 2012 fand in Nürnberg eine Demonstration unter dem Motto „Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen, Antifa in die Offensive!“ statt, die sich gegen erstarkende Naziaktivitäten und die tatkräftige Unterstützung jener durch den BRD-Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz, richtete.

Die Demonstration wurde nach etlichen Repressalien im Vorhinein schließlich von behelmten und gepanzerten Bullen unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray massiv angegriffen, wobei es zu einigen, zum Teil sogar schwer verletzten Teilnehmern kam.

Fast einen Monat später, am 21.April 2012, wurde der Young Struggle-Aktivist Deniz aus einer Demonstration in Ludwigshafen, bei Mannheim, herausgegriffen und unter dem Vorwurf des „versuchten Totschlags“, angeblich begangen bei der oben genannten Demonstration in Nürnberg, in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Nürnberg gebracht. weiterlesen »