Der Schnüffelparagraph 129 wurde wieder einmal als Grundlage genutzt, um am Mittwoch den 22.05.2013 gegen 6 Uhr morgens allein in Berlin 9 Wohnungen, einen Arbeitsplatz, eine Garage und einen Buchladen zu durchsuchen. Zeitgleich fanden Razzien in Stuttgart und Magdeburg statt.

Wir rufen euch auf, am Tag der revolutionären Gefangenen, dem 19. Juni, zu der Kundgebung vor der JVA Tegel und am Samstag, den 22. Juni, zur Demo am U-Bahnhof Holzhauser Straße zu kommen, mit dem Ziel den Knast zu besuchen und unsere Solidarität mit Olli und allen anderen von der kapitalistischen Repressionsmaschinerie Betroffenen zu zeigen.

Bei dem bundesweiten Angriff sollen 300 Bullen vom Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt sowie Sprengstoffspürhunde und ein Sprengstoffentschärfungskommando eingesetzt worden sein. Die Betroffenen wurden, teilweise mit vorgehaltener Waffe, aus ihren Betten geholt, in Handschellen gefesselt und ihre Wohnungen stundenlang durchwühlt. Es wurden Laptops, Handys, Speichermedien, Bücher und Schriftproben beschlagnahmt. Acht der neun Betroffenen wurden nach anschließender ED-Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt. Unser Genosse Olli, der sich zu der Zeit wegen des mg-Verfahrens im offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Hakenfelde befand, wurde noch am selben Tag in die JVA Tegel in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Auch am Fall der massiven Polizeigewalt gegen die Blockupy-Demo in Frankfurt am Main und die gleichzeitig stattgefundene Innenministerkonferenz zeigt deutlich die immer repressiver agierende Staatsmacht, die mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, fortschrittliche linke Gruppen und Bewegungen zu kriminalisieren und zu zerschlagen. Auch anhand des Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und des NSU- Prozesses, welcher sich nicht gegen den NSU selbst richtet, sondern der Befriedigung des öffentlichen Interesses dient, zeigt sich wo der Feind aus Sicht des deutschen Staates wirklich stand und steht: links! Wie könnte der Staat auch gegen den NSU ermitteln, wenn er jahrelang mit dessen Aufbau, Unterstützung und Verschleierung beschäftigt ist. Während Faschisten mit Unterstützung der Polizei und des Verfassungsschutzes ungestraft morden können, werden die meisten Verfahren gegen Linke anhand von konstruierten Vorwürfen genutzt, um diese auszuspionieren und den Widerstand zu zerschlagen. Unser Kampf lässt sich dadurch nicht einschüchtern. Je stärker ihre Repression wird, desto stärker wird unsere Solidarität! Denn es gibt nur eins, was größer ist als unsere Liebe zur Freiheit. Nämlich der Hass auf die, die sie uns nehmen.

Deswegen rufen wir euch auf, am Tag der revolutionären Gefangenen, dem 19. Juni, zu der Kundgebung vor der JVA Tegel und am Samstag, den 22. Juni, zur Demo am U-Bahnhof Holzhauser Straße zu kommen, mit dem Ziel den Knast zu besuchen und unsere Solidarität mit Olli und allen anderen von der kapitalistischen Repressionsmaschinerie Betroffenen zu zeigen.

In diesem Sinne:
Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind ne Faust!

Am gestrigen Abend versammelten sich ab 20 Uhr ca. 250 Leute um sich mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 22.05 unter dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 zu solidarisieren.

Gegen 21 Uhr startete die Demonstration unter dem Motto „Linke Politik verteidigen – Fünf Finger sind ne Faust!“ vom Kottbusser Tor in Kreuzberg und zog über das Schlesische Tor bis nach Treptow vorbei am Sitz des BKA.

Am Freitag, den 24.05.2013 findet um 20 Uhr am Kottbusser Tor eine Demo wegen der Hausdurchsuchungen von gestern statt. Kommt Alle und zeigt eure Solidarität!! In Magdeburg um 18 Uhr vorm Sozialen Zentrum.

Fünf Finger sind ne Faust!

Polizisten haben gestern 21 Wohnungen und Gebäude linker Aktivisten in Magdeburg, Berlin und Stuttgart durchsucht. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Allein in der Hauptstadt seien zwölf Objekte durchforstet worden. In Magdeburg umstellten und stürmten Beamte gegen sechs Uhr morgens den alternativen Jugendtreff »Infoladen«. Verfügt hatte dies ein Ermittlungsrichter vom Bundesgerichtshof (BGH). Die Bundesanwaltschaft beschuldigt neun Personen, eine »linksextremistisch motivierte kriminelle Vereinigung« gebildet und Anschläge verübt zu haben. Insgesamt seien rund 300 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes und der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg im Einsatz gewesen.

Die Ermittler sind überzeugt, die Beschuldigten gehörten einer Nachfolgeorganisation der »militanten gruppe« (mg) an. Die hatte sich vor vier Jahren offiziell aufgelöst. Unter dem Namen »Revolutionäre Aktionszellen« (RAZ) sollen ihre Mitglieder 2009 Gebäude in der Hauptstadt mit Sprengstoff und Brandsätzen angegriffen haben. Betroffen waren das Amtsgericht und ein Jobcenter im Berliner Stadtteil Wedding sowie das Haus der Wirtschaft, das Amt für Stadtentwicklung und das Bundeshaus in Berlin-Charlottenburg. Ferner sollen sich die RAZ dazu bekannt haben, im März 2011 Pistolenpatronen an den Bundesinnenminister, den ständigen Vertreter des Generalbundesanwalts sowie einen Wissenschaftler versandt zu haben. Dabei haben sie angekündigt, die Geschosse »künftig per Expreß zu versenden«. Bei den Angriffen seien zu keiner Zeit Menschen verletzt worden, bekräftigt die Karlsruher Behörde. Da ein »staatsschutzrechtlicher Hintergrund« vorliege und der Fall »besonders bedeutsam« sei, sei der Generalbundesanwalt mit der Strafverfolgung beauftragt worden. »Ziel der Durchsuchungen ist es, Beweismittel zur Struktur der ›RAZ‹ und zu Straftaten zu gewinnen, zu denen sie sich bekannt haben«.

Nach jW-Informationen verdächtigen die Ermittler in Magdeburg einen Bewohner des Hauses, in dem sich der Jugendtreff »Infoladen« befindet. »Dennoch brachen Spezialkräfte der Polizei in private Räume und den ›Infoladen‹ ein«, kritisierten Vereinsmitglieder am gestrigen Mittwoch. Sie bemängelten zudem, »daß keine belastbaren Fakten für die Durchsuchung vorlagen«. So habe der BGH die Maßnahme im Beschluß damit begründet, »daß der Beschuldigte einen Schlüssel zu dem Laden besäße, sich somit dort aufgehalten oder Gegenstände abgelagert haben könnte«. Rechtsanwalt Uwe Bitter berichtete: »Ein sehr großes Polizeiaufgebot drang zuerst mit Sprengstoffspürhunden ein, zog aber unverrichteter Dinge wieder ab.« Danach hätten die Beamten »alles durchwühlt«, CDs und Gaskartuschen beschlagnahmt. »Letztere gehörten jedoch zu einem Grill und einem Kocher für Veranstaltungen auf dem Innenhof«, so Bitter. Ob am Ende etwas gefunden wurde, gab die Bundesanwaltschaft gegenüber jW bis zum Redaktionsschluß nicht bekannt.

Die Polizei hat den Infoladen seit längerem im Visier und bereits mehrfach durchsucht. Im vergangenen September etwa kassierten Beamte Computer, Datenträger, Mobiltelefone und persönliche Dinge eines Bewohners. Dieser soll im Januar 2012 nach Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch und einer polizeilichen Verfolgungsjagd gegen Linke mit einer Betonplatte auf Beamte gezielt, aber nicht getroffen haben. Der Verein sieht darin »Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuche gegenüber linker Politik, die offenbar im Keim erstickt werden soll«.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnte indes gegenüber Spiegel online vor »zunehmenden Straftaten gegen demokratische Parteien und deren Büros im Bundestagswahlkampf«. Auch zwischen »Salafisten und rechten und linken Extremisten« befürchtet er »künftig mehr Ausschreitungen«. »Sie lernen voneinander«, sagte er dem Magazin. Neonazis etwa hätten »das Autonomsein von Linken gelernt«.

Ab 19.00 Uhr gibt es  Informationen zur Bedeutung und  Geschichte des 18. März sowie zur  geplanten Demonstration am  23.3.13 in Magdeburg und zum  Vernetzungskongress der  Antirepressionsgruppen.

Ab 20.00 Uhr zeigen wir den Film “Hunger”. Der Film berichtet über den 1981 vom IRA-Kämpfer Bobby Sands ausgerufenen Hungerstreik im nordirischen Maze-Gefängnis.

http://www.youtube.com/watch?v=fHO3XKsmy3M

Montag, 18. März 2013

Lunte, Weisestr. 53 12049, Berlin – Nähe U-Bhf. Boddinstr.