Gleichzeitig findet in Düsseldorf ein großes Konzert der revolutionären Musikgruppe “Grup Yorum” aus Anatolien statt. Auch dieses wird sich lohnen!

Aufruf:

Für den 2. Juni 2012 planen Nazis einen Aufmarsch durch Hamburg. Vor vier Jahren haben norddeutsche Faschisten den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ aus der Taufe gehoben. Seitdem finden jährlich Aufmärsche unter diesem Motto in verschiedenen Städten der Region statt. Der Tag scheint sich als festes Event in der Nazi-Szene etabliert zu haben. Die Teilnehmerzahlen stiegen auf bis zu 700, längst ist der Aufmarsch auch überregional von Bedeutung. Höchste Zeit also, diese unsägliche Tradition und die Zukunft der rassistischen und völkischen Hetze zu beenden. Wenn die Nazis am 2. Juni versuchen, durch Hamburg zu laufen, werden wir uns ihnen in den Weg stellen, die Straßen blockieren und sie angreifen, wo wir nur können. Kurz: Wir werden ihren Aufmarsch zum Desaster machen. Wir überlassen den Faschisten keinen Meter!

Der „Tag der deutschen Zukunft“ fand 2009 erstmalig in Pinneberg statt. Das Spektrum des Aufmarsches besteht überwiegend aus sogenannten „Autonomen Nationalisten“, aber auch der Schulterschluss mit der NPD wurde im Vorfeld öffentlich zelebriert. Die Hamburger Nazi-Szene verspricht sich durch eine rechte Großveranstaltung in der Stadt eine stärkende und stabilisierende Wirkung für ihre regionalen Strukturen. NPD und Kameradschaften befinden sich in Hamburg, nicht erst seit dem Tod Jürgen Riegers, in einer relativ bedeutungslosen Situation. Umso höher ist der Erfolgsdruck für den „Tag der deutschen Zukunft“, an dem sich die lokalen Faschisten der Unterstützung von Nazis aus dem Umland, die besser organisiert und handlungsfähiger sind, sicher sein können.

Nazipropaganda gestern und heute
Faschisten stellen immer, selbst wenn sie wie in Hamburg eher schwach sind, eine akute Bedrohung für Leib und Leben dar, besonders für MigrantInnen, gesellschaftlich Ausgeschlossene und Linke. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass diese Menschen immer im Fadenkreuz der faschistischen Bewegungen waren, da sie entweder dem Ziel einer „Volksgemeinschaft“ im Wege standen oder nicht in das abstruse und von irrationalen Ideologiefragmenten durchsetzte Weltbild der Nazis passten. Seinen historischen Höhepunkt fand dieses Denken in der industriellen Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden. Doch Faschisten einfach als verrückt abzustempeln und das Naziregime als „geschichtlichen Ausrutscher“ darzustellen, ist gefährlich und verstellt den Blick auf die Verhältnisse, aus denen sie hervorgehen.

Nazis finden in dieser Gesellschaft immer wieder Anknüpfungspunkte an irrationale Ängste und Sorgen vieler Menschen. Daher spielt auch soziale Demagogie eine wesentliche Rolle in Teilen der faschistischen Ideologie. Sie versuchen, aktuelle Themen mit völkischen und vermeintlich „sozialen“ Lösungsansätzen von rechts zu besetzen. Dabei wird behauptet, der Faschismus sei eine Möglichkeit, den Kapitalismus abzuschaffen oder zumindest einzuschränken. Dass der Faschismus im Gegenteil die krasse Zuspitzung der kapitalistischen Verwertung ist und die ArbeiterInnenbewegung brutal unterdrückt hat, z. B. durch die Zerschlagung ihrer Organisationen und die Verfolgung und Ermordung von GewerkschafterInnen, wird schlichtweg ausgeblendet.

In der Theorie der „Volksgemeinschaft“, die eine friedliche Koexistenz zwischen ArbeiterInnen und Kapitalisten behauptet und die Nation zur Schicksalsgemeinschaft verklärt, und die auch heute noch zum klassischen Argumentationsmuster der Nazis gehört, zeigt sich, worum es geht: Die rücksichtslose Durchsetzung der Kapitalinteressen des eigenen Landes. Nicht umsonst bietet der aggressive Nationalismus dieser autoritären Bewegung ein optimales ideologisches Fundament um Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege zu legitimieren.

Dabei befinden sie sich mitunter in guter Gesellschaft, immer wieder entstehen Schnittmengen zum bürgerlichen Spektrum, auch wenn diese nicht unbedingt die mörderische Politik der Nazis gutheißen. Debatten à la Sarrazin stoßen bei weitem nicht nur bei Rechten auf Widerhall. In Deutschland und weiten Teilen Europas können wir das Erstarkenden eines antimuslimischen Rassismus beobachten, der nicht nur von Nazis, Rechtspopulisten und Teilen von CDU und SPD verbreitet wird, sondern bis in die ehemals linke Szene hineinreicht.

Der Staat: Kein Freund und Helfer, sondern Teil des Problems
Der völkische Nationalismus der Nazis, mit seiner Blut-und-Boden-Ideologie, ist die brutalste Art, alle Interessen einem imaginierten und konstruierten Kollektiv unterzuordnen. Doch auch der „moderne“ Nationalismus des bürgerlichen Lagers funktioniert über den Ausschluss von Menschen, die angeblich nicht dazugehören. Entscheidend ist zwar nicht zwingend die Herkunft, dafür aber die „Nützlichkeit“ für die Gesellschaft, oder genauer gesagt, die Verwertbarkeit für das Kapital. Der Standort-Nationalismus unterwirft alles dem Diktat der ökonomischen Anforderungen. Nur wer dem Standort Deutschland – der Geschäftsbilanz der deutschen Unternehmen – nützt, darf mitmachen. Alle anderen werden ausgeschlossen, abgeschoben oder an den Außengrenzen der EU abgewiesen. Dass sich in einem gesellschaftlichen Klima, in dem Menschen nach ihrer Verwertbarkeit sortiert und in Konkurrenz gesetzt werden, rassistische und völkische Ideologien breitmachen, ist kaum verwunderlich. Der Diskurs über die ökonomische Nützlichkeit von Menschen, der bis weit in die „bürgerliche Mitte“ hineinreicht, ist ohne weiteres anschlussfähig für faschistische Propaganda. Insofern hat auch die Empörung von Politik, Medien und Behörden, z. B. im Zuge der Nazi-Morde, immer etwas Verlogenes. Das Fundament für rassistische, völkische und antisemitische Hetze liegt in der bürgerlichen Gesellschaft selbst.

Auch wenn aktuell nicht davon auszugehen ist, dass die herrschende Klasse in Deutschland in naher Zukunft auf eine faschistische Diktatur als Herrschaftsform setzen wird, so bedient sie sich doch der faschistischen Bewegung: Hoyerswerda (1991), Rostock-Lichtenhagen und Mölln (1992) und andere pogromartige Ereignisse waren argumentative Grundlage und Auftakt zur faktischen Abschaffung des Asylrechts in der BRD (1993). Auch die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die wohl nie vollkommen aufgeklärt werden, oder die zahlreichen V-Leute in den Führungsstrukturen der NPD machen die staatliche Einflussnahme deutlich. Die Nazis werden als Blitzableiter für gesellschaftliche Widersprüche funktionalisiert.

Faschismus ist kein Antikapitalismus – Unsere Zukunft ist der Kommunismus
Wenn Nazis von Antikapitalismus sprechen, ist dies nichts als eine hohle Phrase. Ihre „Kritik“ richtet sich gegen einzelne Erscheinungen des Kapitalismus, die sie nicht richtig erklären können und getreu ihres Weltbildes biologisieren. Sie unterteilen den Kapitalismus in ein gutes und ehrliches produzierendes Gewerbe auf der einen und eine schlechte und abstrakte Finanzsphäre auf der anderen Seite. In ihrem antisemitischen Wahn machen sie Jüdinnen und Juden für das Geldgeschäft verantwortlich, das angeblich die „ehrliche Arbeit“ ruinieren würde. Dass Banken, Zinsen, Kredite und Spekulation integrale Bestandteile der kapitalistischen Produktionsweise sind, hat in der faschistischen Vorstellungswelt ebenso wenig Platz, wie die Erkenntnis, dass die Ausbeutung im Kapitalismus gerade in der Produktionssphäre stattfindet. Statt sich um reale Verhältnisse zu kümmern, fantasieren die Faschisten lieber über einer „jüdischen Weltverschwörung“.

Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft. Wir besitzen weder Maschinen, Fabriken noch ganze Unternehmen, sondern nur unsere Arbeitskraft, die wir tagtäglich an die Leute verkaufen, die über Produktionsmittel verfügen können. Diese wenigen Besitzenden bedienen sich unserer Arbeitskraft, wenn wir Waren produzieren, geben uns und allen anderen ArbeiterInnen aber nur ein Bruchteil des Wertes, der von uns produziert wird. Bezahlt bekommen wir nur den Preis unserer Arbeitskraft, die produzierte Ware bzw. deren Mehrwert bleibt im Besitz des Kapitalisten. Genau hierin besteht die Ausbeutung im Kapitalismus und die Basis der kapitalistischen Ordnung. Was es am Kapitalismus zu kritisieren gilt, ist seine Funktionsweise als Ganzes. Die Unterordnung aller Bedürfnisse unter die Logik der Profitmaximierung und die dauerhafte Produktion und Reproduktion von Klassen, Konkurrenz und Zwang. Nichts davon wollen Faschisten auch nur im Ansatz ändern, stattdessen möchten sie die Klassenunterschiede mit einer „Volksgemeinschaft“ kaschieren, die Konkurrenz durch rassistische und völkisch Ausschlussmechanismen regeln und den Arbeitszwang verallgemeinern.

Für uns beinhaltet eine lebenswerte Gesellschaft die Überwindung der Klassenverhältnisse, aller Produktionsbedingungen, auf denen sie beruhen, aller gesellschaftlicher Beziehungen, die ihnen entsprechen, und aller Ideen, die ihnen entspringen. Wir wollen „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“, den Kommunismus. Doch diese Zukunft wird uns nicht geschenkt. Wir müssen sie erkämpfen. Die Faschisten sind der reaktionärste Teil dieser Gesellschaft und stehen allen emanzipatorischen Bestrebungen entgegen – im Kampf gegen Staat und Kapital müssen wir ihre Hetze entlarven, sie immer und überall offensiv bekämpfen und ihre Strukturen zerschlagen.

Gemeinsam sind wir stark
Wir werden den Träumereien der Nazis, erfolgreich durch Hamburg zu marschieren, ein böses Erwachen bereiten. Die antifaschistischen Aktivitäten der letzten Jahre in Hamburg waren durchaus erfolgreich. Seit dem Naziaufmarsch in Barmbek am 1. Mai 2008 sorgte das Zusammenwirken unterschiedlicher Spektren und verschiedener Aktionsformen, wie etwa von Demos und Blockaden, für erfolgreichen antifaschistischen Widerstand. Unsere Stärke besteht darin, dass wir uns nicht voneinander abgrenzen oder spalten lassen.

Menschenverachtende und völkische Hetze wird nicht durch gute Worte eingedämmt, sondern muss mit allen nötigen Mitteln bekämpft werden. Die Formen des Antifaschismus reichen von Aufklärung über faschistische Strukturen, über Massenblockaden ihrer Aufmärsche bis zu direkten Aktionen gegen Nazis, ihre Treffpunkte und Veranstaltungen. Dabei sind militante Aktionen kein Selbstzweck, sondern lediglich eine Spielart des erfolgreichen Widerstands, welche durch andere Aktionsformen ergänzt werden müssen, aber auch Platz für diese Schaffen können, z. B. wenn Polizeikräfte gebunden werden. Die erfolgreichen antifaschistischen Aktionen wie etwa in Dresden haben gezeigt, dass durch vielfältige Aktionsformen und ein solidarisches Handeln unterschiedlicher Spektren die Nazis in ihrem Handeln unmittelbar eingeschränkt und ihnen politische Niederlagen beigebracht werden können. Mobilisierungen gegen Nazi-Aufmärsche tragen so auch zum Erstarken der antifaschistischen Bewegung bei. Dass wir dabei mit einem immer größeren und repressiveren Polizeiaufgebot konfrontiert sind, erfordert bessere Organisierung unsererseits, kreative und unberechenbare Aktionsformen und das gemeinschaftliche Handeln möglichst vieler Menschen. So können wir die Nazi-Aufmärsche stoppen, das haben wir gezeigt.

Das gemeinsame Ziel am 2. Juni ist es, den Naziaufmarsch zu verhindern!

Kampf dem Faschismus – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Klassenkampf statt Volksgemeinschaft!

Außerdem haben die GenossInnen der Roten Szene Hamburg ein kämpferisches Mobilisierungs-Video unter dem Motto “Die Jagdsaison ist eröffnet!” veröffentlicht:

Dazu sollte es nie kommen. Er wurde Opfer der tödlichen Repressionsmaschinierie dieses Staates.

Zu den Hintergründen und neusten Entwicklungen verweisen wir auf unseren Artikel “Sie trampeln auf seinem Grab herum…” von März 2012.

Um ihm würdig zu Gedenken, treffen wir uns am Mittwoch dem 16. Mai um 18 Uhr am St. – Jakobi – Kirchhof 1 (direkt am U-Bhf Hermannplatz/ Karl-Marx-Strasse 4).
Lassen wir die Familie und Freunde von Dennis nicht allein – Solidarität ist unsere Waffe!

Danach wird es um 19 Uhr im Café Hofperle (Karl-Marx-Str. 131-133) eine Gedenkfeier geben, bei der unter anderem die Rapper Rebell, Schriftstellaz und DRESK auftreten werden.

Kommt alle!!  Klassensolidarität stärken – Den Widerstand organisieren!

Kein Opfer aus unserer Klasse wird vergessen – keine Tat der Herrschenden wird vergeben.
In Gedenken an Dennis J.!

Mittwoch // 16. Mai // 18 Uhr // U-Bhf Hermannplatz // Karl-Marx-Strasse 4 (Friedhof) // Gedenken
Mittwoch // 16. Mai // 19 Uhr // Karl-Marx-Str. 131 -133 // Gedenkfeier

Wir verteilten im Vorfeld des 1.Mai im Rahmen unserer diesjährigen Beteiligung am „Klassenkämpferischen Block“, eine von diesem herausgegebene Massenzeitung in dem Spandauer Arbeiterviertel Siemensstadt. Vor Betrieben und in den angrenzenden Mietblocks wurden wir so mehrere hundert Zeitungen los. Es wird Zeit, dass die außerparlamentarische Linke die Arbeitsstätten unserer KlassengenossInnen endlich wieder als ihr (mit) zentrales Politikfeld begreift.

Im Neuköllner Schillerkiez, einem unserer regionalen Politikschwerpunkte, tauchten unterdessen Stencils auf, die zum 1.Mai mobilisierten.

Am Vorabend des 1.Mai, der sogenannten Walpurgisnacht, nahmen wir dann an der Demonstration „Nimm was dir zusteht! Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!“ teil, ebenso wie circa 4000 weitere Menschen. Darunter – neben dem gewöhnlichen, teils stark alkoholisiertem Szeneklientel – auch recht viele AnwohnerInnen des „roten Wedding“. Mit GenossInnen aus dem subproletarischen Millieu und AktivistInnen der ARAB bildeten wir auf der Demonstration einen Internationalistischen Block, der bereits vor Demo-Beginn die proletarische Hymne „Roter Wedding“ durch die Straßen schallen ließ. Wir werten es als Erfolg, dass wir das Mitführen von zwei Palästinafahnen gegen den engstirnigen und realitätsfernen Organisatoren-Konsens durchsetzen konnten. Somit wurde der Demonstration ein den AnwohnerInnen gegenüber offeneres Gesicht und internationalistische Solidarität beigesteuert.
Die Demonstration wurde, wie im terminlichen Umfeld des 1.Mai üblich, von einem massiven Polizeiaufgebot schikaniert.

Am Morgen des 1.Mai startete wie gewohnt die Demonstration des sozialpartnerschaftlichen und letztendlich arbeiterfeindlichen DGB-Apparats. Um unsere Klassenbrüder und -schwestern nicht mit den verlogenen Parolen der Gewerkschaftsbosse allein zu lassen, sondern klar antikapitalistische Positionen zu stärken, nahm der „Klassenkämpferische Block“ (ein Bündnis aus linken Gruppen, GewerkschaftsaktivistInnen und -Oppositionellen), dessen Teil wir waren, unter dem Motto „Gemeinsam & Entschlossen – Kapitalismus überwinden!“, an der Demo teil. Jeweils mit eigenen Blöcken stark vor Ort vertreten waren außerdem GenossInnen aus verschiedenen klassenbewussten türkischen Organisationen wie ATIF und der Halk Cephesi (Volks Front), sowie die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU. Im Lautsprecherwagen unseres Blocks kamen ausschließlich BasisaktivistInnen zu Wort, die sich in ihren Betrieben und auf ihren Arbeitsplätzen gegen die zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen. Zusammenfassend ist es uns auf der DGB-Demo gelungen, eigene Akzente zu setzen, Inhalte zu vermitteln und die Notwendigkeit einer revolutionären Organisierung abseits der verräterischen Gewerkschaften, auf dem Weg raus aus den kapitalistischen Produktionsverhältnissen zu verdeutlichen. Mehr Fotos hiervon

Danach kam es gegen 13 Uhr im Neuköllner Schillerkiez noch zu einer Spontan-Demonstration von ungefähr 20 Menschen. Mit lauten Parolen wie „Mein Kiez, mein Block – Mieten stopp!“, „1.Mai – Straße frei!“, „Hoch die internationale Solidarität!“ und „Hinter Krieg und Krise steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international!“ liefen die AktivistInnen die Weisestraße hinunter. Von PassantInnen und AnwohnerInnen kamen dabei vor allem viele Solidaritätsbekundungen, was auch dem offenen Charakter dieser Sponti geschuldet ist und auf eine wachsende Verankerung der eigenen Positionen im Kiez hindeutet. Niemand informierte die Bullen. Warum auch…


Am Abend kam es aus dem Bezirks-Befriedungsprojekt „Myfest“ in Kreuzberg heraus zu einer weiteren unangemeldeten, aber angekündigten Demonstration, die sich unter dem gut vermittelbaren Motto „Schnauze voll von Hohen Mieten!“ und leider immergleichen, tendenziell eher unvermittelbaren Parolen, ihren Weg durch Kreuzberg 36 bahnte. Begleitet wurde sie von einem Spalier aus Zivil-Beamten zu beiden Seiten. Ungefähr 900 Personen nahmen teil, darunter auch FestbesucherInnen.

Mit eineinhalb Stunden Verspätung brach schließlich die sogenannte Revolutionäre 18-Uhr-Demonstration auf. Unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution!“ zog sie ebenfalls durch Berlin Kreuzberg. Über 20 000 Menschen gingen auf die Straße. Es gab mehrere Lautsprecherwagen, Blöcke, viele Transparente, sowie einige symbolische Aktionen aus der Demo heraus, so etwa Böllerwürfe und ein paar kaputte Glasscheiben an einer Tankstelle und einer Sparkasse. Trotzdem wurde sie kurz nach der Grenze des Bezirks Mitte brutal von den den ganzen Tag in Kreuzberg und Umgebung herumlungernden Bullenhorden aus allen Teilen der Republik angegriffen und letztendlich auch aufgelöst und zerschlagen. Es gab viele verletzte DemonstrantInnen und auch wieder eine vielzahl Festgenommener. Verleumdnerische Medienberichterstattung, Hetze und Repressionen folgen wie üblich. Als Erfolg kann man, wie bereits oben erwähnt, die hohe Teilnehmerzahl werten.

Der große Volksaufstand in Zentral-Berlin blieb auch dieses Jahr vorerst aus. Mangelndes Bewusstsein, Organisiertheit und Entschlossenheit in den Massen sowie einem absoluten Großteil der linken Gruppen und Bewegungen dürfte dies ebenso zu verschulden haben, wie überlegene Taktik, Konzepte, Mittel und Ressourcen der Hunde der Herrschenden.

Woanders:

In Magdeburg fand nun schon zum fünften Mal organisiert von Zusammen Kämpfen [Magdeburg] eine revolutionäre 1.Mai-Demonstration statt.

In Stuttgart brachten unsere GenossInnen von Zusammen Kämpfen [Stuttgart] zahlreiche Flugblätter in Umlauf, so eine Flugschrift zum 1.Mai und eine zur Geschichte von Stuttgart-Ost.

In zahlreichen anderen Städten der BRD (z.B. Hamburg & HH2, Nürnberg, Duisburg) und International waren ebenfalls wieder Millionen auf der Straße, und die Parole behält ihre Richtigkeit:

Klasse gegen Klasse – Es gibt keine Befreiung ohne Revolution!

Wir möchten uns herzlich für die bei uns eingegangenen Grußbotschaften aus anderen Städten und Ländern bedanken, und veröffentlichen nachfolgend die unsere, die an zahlreiche revolutionäre 1.Mai-Demonstrationen und Gruppen in der BRD und der Schweiz verschickt wurde:

„Liebe Genossinnen und Genossen in [...]!

Wir wollen euch und eurer Demonstration anlässlich dieses Kampftages unserer Klasse, an dem weltweit die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf die Straße gehen, unsere herzlichen und solidarischen Grüße übermitteln!

Wir leben in Zeiten, in denen unsere Klasse Schlag um Schlag kassiert. Der Klassenkampf von oben tobt zunehmend rücksichtslos. Die Herrschenden lassen in Zeiten der Krise endgültig ihre „soziale“ Maske fallen, Sozialabbau zum Nachteil der Ärmsten und der breiten Volksmassen steht auf der Agenda. Überall wird gekürzt, die Lebenssituationen prekärer, die Löhne niedriger und die Arbeitsumstände erpresserischer und unerträglicher.

Die Situation weist uns Kommunisten und Revolutionären also ganz klar den Weg: Propaganda und Agitation intensivieren, Klassenbewusstsein und Solidarität schaffen – auf den Straßen unserer Viertel ebenso wie in Betrieben und Ämtern – unsere Organisierung vorantreiben, zusammenkommen, zusammen kämpfen, gegen das Kapital und seinen bürgerlichen Staat!

Lassen wir uns in unserem Kampf nicht beirren: Ein konsequenter Bruch mit Opportunismus, Revisionismus, Reformismus und anderen zersetzenden Tendenzen ist richtig und wichtig, wollen wir der Klasse beweisen, dass wir es ernst meinen und nicht schlussendlich einen falschen Weg einschlagen.

Die Situation in den Metropolen und imperialistischen Zentren darf dabei nicht der alleinige Maßstab sein. Unsere Aktivitäten dürfen den Bezug zu den revolutionären Befreiungsbewegungen in aller Welt nicht verlieren. Ob in Indien, Türkei/Nordkurdistan oder Palästina – es ist unsere Klasse, die leidet und kämpft!

Lasst uns in diesem Sinne einen kämpferischen 1.Mai begehen:
Für eine fortwährende revolutionäre Organisierung – für einen revolutionären Aufbauprozess!

Es gibt keine Befreiung ohne Revolution!

Zusammen Kämpfen [Berlin]“

Gegen 17:30 Uhr besetzten Mieten- und WohnraumaktivistInnen die leerstehende Weisestraße 47, welche dem Spekulanten Conle „gehört“. Sie wollten auf die Umstände des spekulativen Leerstands hinweisen und gleichzeitig Mietwucher und Profiteure der Entwicklung im Kiez benennen. Wir begrüßen diesen Akt des Protests und sehen ihn eingebettet in einen als Teil des Klassenkampfes verstandenen Stadtteilkampf. Mehr als 120 Menschen solidarisierten sich vor dem Haus mit den AktivistInnen. Die Bullen schlugen sich schließlich den Weg frei und räumten das Haus, woraufhin es noch um 21 Uhr zu einer spontanen Demonstration im Schillerkiez kam.

Einen ausführlicheren Bericht, sowie Pressemitteilungen und Fotos findet ihr hier.

Eine weit unerfreulichere Veranstaltung begann ungefähr zeitgleich, nur wenige hundert Meter entfernt.

Flankiert von zahlreichen USA, Israel, Großbritannien, Royal Air Force und Frankreich-Fahnen, zog eine um die 250 Menschen zählende, sogenannte „Streetparade zu Befreiung Neuköllns“ (durch die Rote Armee vor 67 Jahren!) von Hermannstraße Ecke Rollbergstraße durch Neukölln. Mit Parolen wie „Free Gaza – from Hamas“, „Israel, USA, Antideutsche Antifa“ „Lang lebe Israel“, „Der Mossad – der Mossad – der Mossad – kriegt euch alle!“ und „[...] Aus der Lunte [Linker Stadtteil- und Infoladen im Schillerkiez. Anm. d. ZK] machen wir ne Mode-Boutique“ zeigten die selbsternannten “Antifaschisten“ bereits kurz nach Paraden-Beginn ganz klar worum es ihnen eigentlich ging. Dass wir als klassenbewusste, proletarische Linke es in unseren Vierteln nicht hinnehmen werden, dass verwirrte, reaktionäre Mittelschichtskids Internationalismus und Solidarität, sowie generell linke Politik, verunmöglichen, ist eine Selbstverständlichkeit. Es ist nervtötend, aber man muss Demonstrationen aus diesem Spektrum und mit dieser Aussage und Intention als das begreifen, was sie sind: Aufmärsche des politischen Gegners.

So begleiteten wir die Streetparade von Anfang an mit deutsch- und türkischsprachigen Anwohner-Flugblättern (siehe unten), die über die Demonstration und die sie veranstaltenden Kräfte aufklären und die eigentlichen Inhalte linker und revolutionärer Politik verdeutlichten sollten. Diese wurden durchweg gut angenommen, sodass schließlich ungefähr 1800 Flugblätter verteilt werden konnten. Positive Resonanz kam aus allen Ecken, es gab unentwegt Solidaritätsbekundungen von Passanten. So konnte ohne großen Aufwand eine beträchtliche Außenwirkung entfaltet werden. Zu beiden Seiten der Parade liefen Flugblätter verteilende GenossInnen. Außerdem wurde die Demonstration der “Antideutschen” über große Teile der Wegstrecke mit internationalistischen Parolen übertönt. Viele Kiezjugendliche -  vor allem Araber, Palästinenser und Kurden -  schlossen sich dem Protest an. Gemeinsam mit diesen gelang es zweimal sich der Parade in den Weg zu stellen. Die Polizei versuchte immer wieder erfolglos die Intervention zu verhindern.

Es kam dabei unsererseits zu keinerlei Angriffen. Es wurde auf keine Provokation eingegangen. Es wurde selbstverständlich nicht mit den Bullen gelabert, auch wurden keine Fotos gemacht. Das haben wir nicht nötig, wir kennen unsere Pappenheimer auch so.
Auf der antideutschen Seite ist mit Pöbeleien, Beleidigungen, Anspucken, Rempeln,Tritten, Fotosessions und permanentem Gequatsche mit den Bullen hingegen alles dabei, so wie auch jüngst bei einer Veranstaltung der trotzkistischen Partei PSG.
Aber wir wollen nicht rumheulen – wir wollten ihre Parade stören und behindern und das haben wir auch geschafft! Weder Lautsprecherwagengruppenerklärungen noch Denunziantentum staatstragender, vermeintlicher “Linker“ juckt uns dabei in irgendeiner Weise.

Wären die Freunde des imperialistischen Krieges zu Reflektion fähig, würden sie erkennen, dass sie die komplette Einwohnerschaft der Nord-Neuköllner Kieze gegen sich haben, und mit ihrem Hedonismus-Event endlich in passendere Stadtteile umziehen. Wir empfehlen da Grunewald, Dahlem oder das Kanzlerviertel.

Neukölln bleibt Rot!

Angehangen ist unser Anwohner-Flyer auf deutsch und türkisch:
Anwohner-Flugblatt Deutsch ///  Anwohner-Flugblatt Türkisch

Text des Anwohner-Flugblatts:

„Kriegsfreunde und Imperialistenknechte sind keine Linken!“

Sehr geehrte Anwohnerinnen und Anwohner Neuköllns,

die armseligen Gestalten, die wir hier heute auf unseren Straßen aufmarschieren und herumbrüllen sehen müssen, geschmückt mit den Flaggen der rassistischen Kriegstreiberstaaten USA, Israel, Großbritannien und Frankreich, bezeichnen sich als “Antifaschisten“ und “Linke“.

Das klingt nicht nur komisch, sondern ist auch grundlegend falsch – eher das Gegenteil ist der Fall!

Während sich die radikale, revolutionäre Linke und die Kommunisten schon immer gegen Kriegstreiberei und Sozialabbau, für Arbeiter- und Migrantenrechte, mehr noch für soziale und nationale Befreiung und proletarischen Internationalismus (das heißt die „Zärtlichkeit und Solidarität der Völker“ [Ernesto „Che“ Guevara] unabhängig von Glaube, Nation, Geschlecht) einsetzten, benutzen diese schändlichen Gestalten dort auf der Straße, den Tag der Befreiung Neuköllns vom Terror der Hitler-Faschisten durch die Rote Armee vor 67 Jahren, um Hass auf alle Gegner und Opfer imperialistischer Angriffskriege zu verbreiten!

Getarnt als “Antifaschisten“ und “Linke“ schwenken sie die Fahnen von bürgerlichen Staaten, die nicht nur die eigene Bevölkerung ausbeuten und unterdrücken, die linken und sozialen Bewegungen in ihren Ländern aufs Schärfste bekämpfen, sondern zudem noch nationale und religiöse Minderheiten rassistisch diskriminieren und Angriffskriege für neue Absatzmärkte und Profite in aller Welt führen.

Diese Leute dort sind keine “Linken“ – es sind die willigen, kleinbürgerlichen, deutschen Verteidiger der Ideen der Imperialisten, Zionisten und anderer Kriegstreiber – es sind Freunde des Kapitalismus und Feinde des Volkes und der lohnabhängigen Klasse.

Lasst uns gemeinsam jeden Imperialismus, Rassismus, Krieg und Besatzung verurteilen und bekämpfen – in Neukölln und international!

Internationale Solidarität von Unten statt Spaltung!
Informiert und Organisiert euch gegen Ausbeutung und Kapitalismus!

Neukölln bleibt Rot!

Zusammen Kämpfen [Berlin] /// www.zk-berlin.bplaced.de

Nachsatz – Wir möchten hier einen in unseren Augen äußerst lesenswerten Beitrag der GenossInnen von SoL Hamburg vom 13. Dezember 2009,  zum Verhältniss Antisemitismus, Rassismus und Zionismus, dokumentieren:

Was ist Antisemitismus?

Der moderne Antisemitismus hat seinen Ursprung in dem christlich-religiös-kulturellen Antijudaismus, also in den Vorurteilen und der Ablehnung der Christen der jüdischen Religion. Aus diesem Antijudaismus entstand der säkulare und biologisch-rassistische Antisemitismus, bei dem es nicht mehr um die Religion des Judentums geht, sondern darum, dass es ein jüdisches Volk gibt, welches nicht unter den anderen Völkern leben könne. Nun wurden mit dem Antisemitismus nicht nur religiöse Juden verfolgt, sondern auch Menschen, die sich keiner oder einer anderen Religion zugehörig fühlten, aber irgendwann jüdische Vorfahren hatten. Der moderne Antisemitismus versucht darüber hinaus noch die Welt zu erklären, indem er behauptet, dass die Juden das Geld besäßen und damit die Welt regierten. Diese verstörte Weltansicht wurde generalisiert und auf alle Menschen ausgeweitet, die irgendwas mit dem jüdischen Glauben zu tun hatten. Auf diese Weise wurde ein künstliches Feindbild geschaffen. Wo diese Form des Antisemitismus keinen Erklärungsansatz fand, wurde die Idee der jüdisch-bolschewistischen Weltrevolution erfunden. Egal, was die Juden und „die zu Juden gemachten“ auch taten; sie wurden in das Weltbild der Antisemiten gepresst. Die Juden stellten in der Zeit der Verbreitung des Antisemitismus die größte Minderheit in den jeweiligen Ländern Europas dar. So wurden sie auch die größten Opfer der Fremdenfeindlichkeit des 19. Jahrhunderts. Die Herrschenden nutzten oft den Antisemitismus als Ventil des Hasses der Bevölkerung gegen ihre eigene Herrschaft und konnten so von den wahren Problemen der Gesellschaft ablenken.

Auch heute werden bewusst antisemitische Positionen vertreten. In Deutschland glauben unter anderem Nationalisten an eine jüdische Weltverschwörung.
Im arabischen Raum gibt es eine andere Form des heutigen Antisemitismus. Dieser wird mit dem Antizionismus verknüpft. Israel wird mit dem Judentum gleichgesetzt. Dadurch werden die Taten Israels als Taten der Juden angesehen. Auch hier nutzt die iranische Regierung den Antisemitismus als Ablenkung von innenpolitischen Spannungen, denn die Bevölkerung kümmert sich dann nicht mehr um ihre Unterdrückung und die Unterdrückenden.

Antisemitismus ist Rassismus

Dabei funktioniert der Antisemitismus wie jeder andere Rassismus. Demnach werden Behauptungen über Einzelne auf ganze Gruppen bezogen. Durch diese Verallgemeinerung und Hervorhebung von Besonderheiten kann man dann die jeweiligen unterschiedlichen „Rassen“ anders werten. Diese Wertung wird im Interesse der jeweiligen Rassisten ausgelegt, zur Legitimierung von Macht und Privilegien benutzt und rassistische Taten gerechtfertigt. Ein künstlicher Unterschied wird dort, wo Gleichheit herrscht, aufrechterhalten.

Was ist Zionismus?

Antizionismus sei Antisemitismus hört man nicht mehr allein aus dem antideutschen und damit neokonservativen Spektrum, sondern diese Position wird auch vermehrt von linken Kräften – von den Autonomen bis zu der Linkspartei – vertreten. Was damit bezweckt werden soll, ist klar: jegliche Kritik am Zionismus soll mit dem Antisemitismusvorwurf verstummen.

Der Zionismus ist die teils religiöse und teils historische Vorstellung, dass die Juden ein Anrecht auf jenes Gebiet im Nahen Osten hätten, das ihnen als heiliges Land gilt. Aber auch die Existenz eines jüdischen Volkes und die Annahme, dieses Volk könne nicht unter anderen Völkern leben, sind Wesensmerkmale des Zionismus.
Eine weitere Grundlage der zionistischen Ideologie ist neben dem Recht auf das „versprochene Land“ die Behauptung, dass auf diesem Land kein anderes Volk lebe und leben könne. Zionisten treten also dafür ein, dass es einen rein jüdischen Staat geben müsse.
Natürlich gibt es wie in jeder Ideologie Vertreter, die nicht alles befürworten oder einige Aspekte anders sehen. Da die oben genannten Wesensmerkmale von den meisten Zionisten vertreten werden und aus diesen Ideen die meisten Taten gerechtfertigt werden, kann dies als Zionismus verstanden werden.

Ein zionistischer Grundgedanke ist demnach, dass ein jüdischer Staat als Zufluchtstädte für die Juden aufrecht erhalten werden müsse und eine jüdische Mehrheit gesichert werden müsse, um den jüdischen Charakter Israels zu gewähren. Diese Idee bildet, wie auch in vielen anderen Staaten, das Problem der Beherrschung einer Minderheit durch eine Mehrheit in Form einer Leitkultur. Ein Problem bei dieser Leitkultur-Idee ist, dass damit eine jüdische Mehrheit aufrechterhalten werden muss. Deshalb lässt Israel unter anderem die palästinensischen Flüchtlinge nicht zurück, die um Israel herum in Flüchtlingslagern leben. Zugleich wirbt aber Israel Leute an, die in irgendeinem Zusammenhang mit der jüdischen Religion stehen. Die israelischen Politiker plagt bei dieser Leitkulturidee ein Problem: die demographische Entwicklung der Gesellschaft verändert sich so, dass die jüdischen Israelis weniger Kinder bekommen. So scheint es sich als sehr schwierig zu erweisen, die jüdische Mehrheit in Israel aufrechtzuerhalten. Das Bevölkerungswachstum der PalästinenserInnen ist den armen Ländern dieser Welt ähnlich. Die PalästineserInnen zeugen viele Kinder, um sich im Alter abzusichern. Einige besonders rassistische Politiker in Israel machen sich darüber Gedanken und wollen z. B. die PalästinenserInnen in andere Länder transferieren, also abschieben. Sie sehen selber ein, dass ohne politische Eingriffe die jüdische Mehrheit in Israel gefährdet ist.

Bei dem Nahostkonflikt kann es konkret nicht um die Dominierung der einen Kultur über die andere gehen. Wir treten deshalb als AntirassistInnen für die Gleichberechtigung der jeweiligen Menschen vor Ort ein. Das heißt konkret, den politischen Kampf der israelischen und palästinensischen Linken vor Ort gegen den Antisemitismus und gegen den Zionismus zu fördern und Projekte zu unterstützen, die ein Zusammenleben vor Ort anstreben.

Antisemitismus und Antizionismus

Antizionismus wird zum Antisemitismus, wenn man alleine den Juden versagt einen eigenen Staat zu gründen. Also wird an dem Zionismus nur kritisiert, dass er einen jüdischen Staat schaffen will. Wir kritisieren am Zionismus und anderen religiös motivierten nationalistischen Bewegungen, dass sie die Idee einer Leitkultur verfolgen, d.h. andere bewusst ausgrenzen. So kritisieren wir auch islamische oder buddhistische Staaten, aber auch Unabhängigkeitsbewegungen, die eine „ethnische Reinheit“ anstreben. Doch hat der Zionismus nicht irgendwo seinen jüdischen Staat aufgebaut, sondern in Palästina. Mit der Staatsgründung Israels ist auch die Vertreibung von hunderttausenden PalästinenserInnen verbunden. Der aktuell vertretende Zionismus ist auch gleichzusetzen mit der Verteidigung der israelischen Politik, denn Israel ist die konkrete Umsetzung der zionistischen Idee. Auch wenn es im Anfangsstadium des Zionismus moderatere und versöhnlerische Strömungen gab, haben sich die durchgesetzt, die die Israel gestalten. Somit ist der aktuelle Antizionismus auch immer gegen die israelische Politik gerichtet. Auch wenn die israelische Politik manchmal glaubt, die Definitionsmacht über den Antisemitismus zu haben und so seine Kritiker mundtot machen zu können, darf der Antisemitismusbegriff nicht dazu dienen, israelische Politik zu rechtfertigen. So ist eine Kritik an Israel nur antisemitisch, wenn man das jüdische kritisiert, doch wir kritisieren die Staatspolitik gegenüber den PalästinenserInnen und die vehemente Verteidigung einer Leitkultur, was zur Folge haben kann, dass z.B. 1.200 Kinder von nichtjudischen Arbeitsemigranten, welche in Israel geboren sind, abgeschoben werden sollen, damit die Eltern keinen israelische Pass beantragen können.2 Wir kritisieren all dies unabhängig von der Religionszugehörigkeit. Allein der Fakt, dass Menschen wegen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit ausgegrenzt werden, ist für uns der Grund der Kritik am Zionismus.

Die Verwässerung des Antisemitismusbegriffs

Im Kampf gegen den Antisemitismus muss aufgedeckt werden, dass der Philosemitismus antideutscher und anderer neokonservativer Gruppen eine sehr populäre Form des heutigen Antisemitismus ist. Die Behauptung von Antideutschen einer vermeintlichen positiven Andersartigkeit „der Juden“ basiert auf nichts anderem als auf alten judäophoben Stereotypen und ist damit nur die Kehrseite der antisemitischen Medaille.

Die Praxis der Antideutschen ist, ihre politischen Gegner immer als Antisemiten darzustellen. Dabei schrecken sie auch nicht vor Lügen zurück. Kurzer Hand wird aus dem Hamburger Hochschullehrer und früheren Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Norman Paech ein Antisemit gemacht, weil er Israels Politik kritisiert. Die Antideutschen wollen bei jedem Konflikt die Opferrolle einnehmen, um die anderen als antisemitischen Mob darzustellen. Dadurch müssen sie sich nicht in eine inhaltliche Diskussion begeben, da man nicht mit Antisemiten diskutiert. Dabei geht diese Taktik sogar soweit, dass sie die gesamte Linke in Israel als Antisemiten verunglimpfen. „Ist heute möglicherweise antisemitisch, wer sich nicht klar und unmißverständlich hinter den Staat Israel stellt und sich statt dessen hinter einer ominösen israelischen Linken verschanzt, die ihn kaputt machen würde, wenn sie zum Zuge käme?“ 3 Alle Juden, die Israel kritisch gegenüberstehen oder sogar die gesamte jüdische Linke wird bei den Antideutschen zu Verrätern am jüdischen Vaterland. „Zum Alibi-Juden der Antisemiten gesellt sich der Alibi-Amerikaner, der wenn wundert`s, nicht selten jüdischer Amerikaner ist.“4 Die Ausrichtung des antideutschen Philosemitismus offenbart sich auch in seiner Aufteilung der Menschen nach ihrer Stellung zu Israel: Die Solidarität der Antideutschen gilt bloß rechten zionistischen Jüdinnen und Juden. Diaspora-Jüdinnen und -Juden und linke Jüdinnen und Juden hingegen, die nichtzionistisch oder antizionistisch sind und/oder gar die Staatspolitik Israels kritisieren, werden von den Antideutschen und anderen Neokonservativen unter Anwendung antisemitischer Klischees als „Verräter“ oder „selbsthassende Juden“ verteufelt.

Die Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken wurde teilweise sehr unsachlich geführt. Dazu trugen die Antideutschen bei, indem sie jeglichen Zusammenhang von Kapitalismus, Faschismus und Holocaust für nichtig und den Antisemitismus moralisch erklärten. Dies ist aber nicht die hauptsächliche Kategorie, in der man gesellschaftliche Ereignisse erklärt. KommunistInnen müssen vielmehr die ökonomischen Grundlagen des Antisemitismus herausarbeiten und aufzeigen, dass der Holocaust und der Antisemitismus nicht außerhalb des Kapitalismus stehen, sondern ein Teil des Systems sind.

Für die Antideutschen ist der Begriff des Antisemitismus sehr weit gefasst. So verwenden sie den Begriff des „strukturellen Antisemitismus“. Nach diesem Begriff ist nicht nur der Rassismus gegen Juden antisemitisch, sondern auch ein Antikapitalismus der sich z. B. bei Betriebskämpfen konkret gegen den eigenen Arbeitgeber richtet. Dies sei eine personalisierte Kapitalismuskritik und weise eine Ähnlichkeit zum Antisemitismus auf. So setzen sie eigentlich den Kapitalisten mit den Juden gleich und reproduzieren damit antisemitische Klischees. Die Antideutschen verkennen dabei, dass der Kapitalismus nicht nur ein abstraktes System ist, denn die Herrschaft des Kapitals spiegelt sich immer auch in konkreten Machtverhältnissen wider. So steht der Arbeiterklasse eine Klasse der Kapitalisten gegenüber, die aus Menschen besteht, welche von diesem Ausbeutungsverhältnis profitieren; das Abstrakte spiegelt sich immer auch im Konkreten wider. Darüber hinaus müssen die Verhältnisse stets aufrechterhalten werden. Natürlich trägt der einzelne Kapitalist nicht die Schuld des gesamten kapitalistischen Systems. Trotzdem ist er ein Zahnrad in einem Getriebe.

Die Antideutschen meinen, dass es egal sei, wofür sich in Deutschland eine Bewegung organisiere, da dies beim Judenmord und Vertreibung ende. Egal wogegen oder wofür eine Bewegung sich in Deutschland organisiere, sie bleibe deutsch und damit „strukturell antisemitisch“. Die Deutschen würden, wenn sie sich organisieren, nur eins hervorbringen: den Antisemitismus. „ Weil Arbeiter und Kapitalisten Teil eines gemeinsamen fetischistischen Verblendungszusammenhanges seien, den die Arbeiterbewegung nicht transzendieren könne, liefen Klassenkämpfe zwangsläufig auf eine letztlich antisemitische Praxis hinaus. (…) der Antikapitalismus der Arbeiterbewegung sei nichts anderes als die Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft.“5 Nach dem deutschen Faschismus wäre der Klassenkampf in Deutschland aufgehoben, denn der „Unterschied zwischen Herrschenden und Beherrschten wie die Konflikte zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten bedeuten in Deutschland seitdem nicht mehr Klassenkampf, sondern nur Rangeleien um die Beute“. 6

Mit solch einem Politikverständnis stellen sich die Antideutschen klar auf die Seite der Kapitalisten, denn jeder Kampf in einem Betrieb richtet sich nicht gegen ein abstraktes kapitalistisches System, sondern für konkrete Verbesserungen in den jeweiligen Betrieben. Konkrete Forderungen würden den Kapitalismus personalisieren und somit zum „strukturellen Antisemitismus“ führen. So verabschieden sich die Antideutschen von der konkreten Politik und bieten den Ausgebeuteten im Kapitalismus nur die Perspektive sich mit den konkreten Verhältnissen abzufinden. Dies reicht sogar so weit, dass kapitalistische Unternehmen, wie McDonalds in der Schanze, gefeiert werden. Der Kapitalismus wird damit als Aufklärung verklärt.

Es gehört schon lange zur Geschichte der Linken, dass ein Teil von ihr sich auf die Seite des Klassenfeindes geschlagen hat; seien es die SPD von 1914 mit der Kriegskreditbewilligung oder die Grünen mit dem Jugoslawienkrieg. Das Neue an dem Phänomen der Antideutschen ist, dass sie zwar mit wehenden Fahnen zum Imperialismus wechselten, dies aber als radikale Kritik am Bestehenden verkaufen konnten. Sie geben sich radikal, nennen sich kommunistisch, können aber mit dem Strom des Imperialismus schwimmen.

Auch wenn sich die Antideutschen wie Fische im Gewässer der linken Szene bewegen, haben sie sich von linken Positionen verabschiedet und können dadurch auch nicht mehr als Linke betrachtet werden. Dabei verstecken sie sich hinter einem plumpen Philosemitismus, der den Antisemitismus verklärt.

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1 Korrigierte Version 2.0.

2 http://www.jungewelt.de/2009/10-28/024.php?sstr=Israel|ABschiebung

3 Bahamas 34 (2001) „Editorial“.

4 Uli Krug, Manöver für eine moralische Weltordnung, Bahamas 41, Berlin 2003, S. 19.

5 Holger Wendt, Neue Rechte reloaded, S. 20.

6 Initiative sozialistisches Forum, Kritik der deutschen Ideologie in Flugschriften, Freiburg, 2001, S. 11.

Nun beehren uns die Genossen am 2. Juni um 18 Uhr in Düsseldorf mit einem großen Konzert unter dem Motto „on bin ses on bin yürek on bin agizdan: irkciliga hayir“ (von zehntausend Herzen, mit zehntausend Stimmen: nieder mit dem Rassismus!). Wer sich selbst einen Eindruck von praktiziertem Internationalismus und dem Widerstandsgeist in der Musik der türkischen Genossen machen möchte, ist aufgefordert am 2. Juni mit den organisierten Bussen nach Düsseldorf zu kommen. Die Konzertkarten kosten nur 10 Euro und sind in Berlin an folgenden Orten zu erwerben:

Cafe Commune // Reichenberger str. 157, 10999 Berlin // Tel.: 030 / 64 49 13 65
Gökkuşağı Kitabevi // Adalbertstr. 3, 10999 Berlin // Tel.: 030 / 26 30 31 46
Fırat Kitabevi // Schönleinstr. 4, 10967 Berlin // Tel.: 030 / 61 20 11 55
Divan // Kommandantenstr. 34, 10969 Berlin // Tel.: 0178 – 18 58 881

Weitere Informationen auf der türkischsprachigen Konzertseite.
Im Internet zu hören gibt es ihre Musik auf Youtube und der Myspace-Seite der Gruppe.

Allerdings verweisen wir auch auf den am gleichen Tag stattfindenden Naziaufmarsch in Hamburg, bei dessen Verhinderung die Genossinnen und Genossen handfeste und tatkräftige Unterstützung gebrauchen können! Für aktuelle Infos diesbezüglich informiert euch demnächst auf den Seiten von SoL * Sozialistische Linke und der RSH – Rote Szene Hamburg.

Tod dem Faschismus – überall!